Das jüngste Flugblatt der ZBK (Link zum Flugblatt) veranlasst uns zu reagieren und aufzuklären.
Zunächst unterstellt die ZBK der CDU und SPD ein Desinteresse an ihren Anregungen zum Haushalt sowie fehlende konstruktive
Zusammenarbeit und Beratung. Dies stimmt schlichtweg nicht. Frühzeitig im Jahr fand eine gemeinsame Sitzung mit der Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Ausschussvorsitzenden statt, um
über eben diese Thematik ausführlich zu beraten. Leider hat sich in dieser Sitzung die ZBK nicht zu Wort gemeldet. Dies wäre der geeignete Zeitpunkt gewesen im Vorfeld Dinge zu klären, was von
Seiten der CDU, SPD und auch den Grünen in Anspruch genommen wurde. Die Mitarbeitenden der Verwaltung zeigten sich sehr kooperativ und klärten über viele Dinge auf.
Dass die Ausschusssitzungen zur Beratung des Haushaltes relativ kurzfristig zusammengelegt wurden und der Termin schlecht
kommuniziert wurde, ist allerdings etwas, das wir hätten besser machen können. Jedoch - nicht wie im Flugblatt beschrieben – wurde dieser Termin von Seiten der Verwaltung festgelegt.
Die Stadt hat in den vergangen Jahren Gewinne erzielt. Dass das aber lediglich Buchgewinne sind, verschweigt die ZBK.
Jeder Häuslebauer hat wahrscheinlich auch Bankkredite in Anspruch genommen. Im Laufe der Zeit hat er diese wieder getilgt. Das Geld dafür musste nach Abzug der Lebenshaltungskosten vom Gehalt übrig bleiben. Buchhalterisch nennt man das, womit die Tilgung bezahlt wird, Gewinn. Durch die Tilgung steigt das eigene Vermögen und die Schulden werden geringer. Am Schluss gehört das Häusle dem Häuslebauer. Es hat es aus seinen Gewinnen finanziert.
Bei der Stadt ist das nicht viel anders. Sie hat Schulden gemacht um größere Projekte zu finanzieren. Das sind bei Kommunen
die Wasserversorgungsanlagen, für die das Geld über die Gebühren erst nach und nach wieder herein kommt, die Straßen mit ihren Beleuchtungsanlagen, die Kindergärten und vieles mehr. In den
Büchern erscheinen die Beträge, die für die Tilgung aufgewendet wurden, als Gewinn, denn sie wären ohne die Kredite nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen übrig geblieben.
Da die Stadt dieses Geld aber zum Schuldenabbau verwendet hat, stehen diese „Gewinne“ für Ausgaben nicht mehr zur Verfügung.
Das müsste die ZBK auch wissen und schreibt nur die halbe Wahrheit . Das nenne ich schlicht Stimmungsmache.
Der Haushalt der Stadt für 2020 weist Beträge für geplante Maßnahmen aus und solche für zu erwartende Einnahmen. Genau zu
wissen, was am Ende des Jahres an Steuereinnahmen eingegangen sein wird oder welche Ausgaben genau angefallen sein werden kann nur geschätzt werden . Die Verwaltung hatte errechnet was an
Kosten für die dringend anstehenden Instandhaltungsmaßnahmen anfallen könnte. Daraus hätte sich eine sehr hohe Steueranhebung ergeben müssen. In eingehenden Beratungen haben CDU und SPD solche
Ausgaben, die auch später getätigt werden können, gekürzt, um zu eine moderate Steuererhöhung zu kommen. Verwaltung und Stadtverordnete der CDU und SPD haben es sich nicht leicht gemacht, die ZBK
hat dem so gefundenen Haushalt einfach nur nicht zugestimmt. Machbare Alternativen hat sie nicht aufgezeigt, sondern mit den oben schon beschriebenen Halbwahrheiten agiert. Falls es keine
Mehrheit für eine Genehmigung des Haushaltes gegeben hätte, wäre die Stadt handlungsunfähig. Auch aus diesem Grund sind die ausführlichen Beratungen in diversen Kreisen im Vorfeld unerlässlich
und haben zur Zustimmung des angepassten Haushaltes durch die CDU und SPD Fraktionen geführt.
Des Weiteren vertritt die ZBK nach wie vor die Auffassung, dass eine Tilgungsstreckung z. B. des Thermenkredits eine gute
Lösung sei. Wir können das nach intensiven Gesprächen mit der Bank nicht erkennen. Die Bank hat einen Kredit gewährt, in dem seinerzeit ein damals günstiger Zinssatz von, laut ZBK, 4,95%
festgeschrieben bis 2024 vereinbart wurde.
Diese Vereinbarung will die Bank eingehalten sehen. Eine Sonderkündigung ist zwar möglich, dann müssen allerdings
Vorzugszinsen, das sind die Zinsen, die die Bank bis zum Ende der Laufzeit zu erhalten hätte, bezahlt werden. Für die zu dem Zeitpunkt noch bestehende Restschuld muss dann ein neuer Kredit zu
derzeitigen Zinskonditionen abgeschlossen werden, eventuell auch mit einer längeren Laufzeit. Wenn man die Vorzugszinsen auf die Restschuld aufschlägt und den neuen Kredit entsprechend hoch
vereinbart, kommt monatlich eine geringere Belastung heraus, aber angesichts der dann längeren Laufzeit fallen Mehrkosten von über einer halben Million € an. Das verkauft uns die ZBK als Lösung
der Probleme. Wir sahen uns nicht im Stande das Geld der Bürger auf diese Art und Weise zum Fenster hinaus zu schmeißen, zumal die Zinsbindung bereits 2024 endet.
Die Antwort der ZBK auf „Was bedeutet das nun“ ist besonders interessant. Sie meint man hätte die 4,4 Mill Gewinn der vergangenen Jahre sinnvoll ausgeben können. Man kann natürlich trefflich darüber streiten ob man das Geld für Tilgung oder für Maßnahmen ausgibt, aber ausgeben kann man es nur einmal. Hätten wir das in die Investitionen gesteckt, hätten wir heute noch um 4,4 Mill höhere Schulden, für die auch noch Zinsen zu zahlen wären.
Wir sehen es als sinnvoll an, die nächsten vier Jahre so zu planen, dass wir die allerdringendsten Dinge erledigen und nach
der Zinsbindungsfrist mit den geringeren Belastungen mehr von den anstehende Maßnahmen angehen.
Seit dem Kriegsende haben wir Zinssätze zwischen 7 und 10% erlebt. In solchen Zeiten waren Lieferverträge, z.B. für
Straßenbeleuchtung, mit langen Laufzeiten eine Möglichkeit günstige Verzinsung oder günstige Energiepreise zu bekommen. Wenn wir ehrlich sind, hätte von uns niemand gedacht, dass wir einmal ein
derartig niedriges Zinsniveau erleben würden. Wie kann man daraus einen Vorwurf ableiten?
Die CDU wird sich wie bisher für sinnvolle Lösungen einsetzen und unsere Bürger ehrlich und nach bestem Wissen
informieren.