Die Hessische Landesregierung hat beschlossen, noch nicht abgerufenes Landesgeld aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen „KIP“ und „KIP macht Schule!“ in der kommenden Woche pauschal auszuzahlen. Dadurch erhalten die hessischen Kommunen und die antragsberechtigten Krankenhausträger zusätzliche Liquidität.
Dazu berichtet CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Funken heute aus Wiesbaden:
„Wir können diese Corona-Pandemie nur gemeinsam bewältigen. Deswegen stellen wir uns als Landesregierung hinter die hessischen Kommunen und stellen mit der sofortigen Pauschalauszahlung aus den Kommunalinvestitionsprogrammen zusätzliche Finanzmittel bereit. Insgesamt werden durch diese Initiative rund 303 Millionen Euro auf einen Schlag ausgezahlt. 13,5 Millionen Euro fließen an die antragsberechtigten Krankenhausträger. Aus dem KIP I erhalten die Kommunen insgesamt 128,7 Millionen Euro sowie aus dem KIP II weitere 161,3 Millionen Euro. Der Odenwaldkreis und die Odenwälder Kommunen profitieren hiervon mit insgesamt fast 9 Millionen Euro, davon 5,44 Millionen aus dem KIP I und 3,5 Millionen aus dem KIP II.
Darüber hinaus verlängern wir die Laufzeiten der Programme: Das KIP I wird bis Dezember 2021 laufen, das KIP II bis zum 31. Dezember 2023. Zudem entlasten wir die Kommunen durch eine Entbürokratisierung des Berichtswesens. Dadurch entfällt die turnusmäßige Auskunftspflicht der Kommunen zum Fortgang der jeweiligen Maßnahmen. So werden zusätzliche Personalkapazitäten für die Bewältigung der Corona-Pandemie freigesetzt.“
