Haushaltsrede 2021 der CDU Bad König in der Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Bad Königer,
in diesem Jahr und wahrscheinlich auch darüber hinaus stehen wir vor bislang gänzlich unbekannten Aufgaben.
Die Coronapandemie hat vieles verändert und wird auch viele Veränderungen in der Zukunft zur Folge haben. Dem muss auch der Haushalt Rechnung tragen. Was da genau auf uns zu kommt, kann nicht sicher vorhergesagt werden. Folglich müssen wir in den kommenden Haushaltsjahren viel Flexibilität ermöglichen. Es muss möglich sein auf ungeahnte finanzielle Anforderungen reagieren zu können und nicht bis zum nächsten Haushalt abwarten zu müssen.
Dabei ist es wichtig, dass wir uns hier im Parlament gemeinsam um gute Lösungen bemühen. Dazu gehört auch, dass wir alle Ideen diskutieren, um zu Beschlüssen zu kommen, die zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen beitragen und im Geist von Demokratie auch von Minderheiten mitgetragen werden.
Ich wünsche mir und uns, dass wir bei allen Differenzen in der Sache mit gebotener Höflichkeit und Anstand miteinander um gute Lösungen ringen. Was da nach der Überwindung der Pandemie auf uns zu kommt wird eine wahre Herkulesaufgabe sein, die nur mit einem guten Miteinander zu bewältigen sein wird.
Entscheidend wird sein, dass dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Einige Vorhaben sind in den Haushalt schon eingearbeitet. Hier will ich nur die Projekte Schwimmbad, Rasenplatz, Kindergarten Zell, Feuerwehr und die Verbesserung der Infrastruktur nennen. Allein für die Betriebskosten der Kindergärten sind 1,8 Mill € vorgesehen und für die Ertüchtigung der Feuerwehrausrüstung mehrere Hunderttausend.
Besonders am Herzen liegt mir ein Wohnmobilstellplatz, der den Campern den Aufenthalt in Bad König angenehmer gestalten kann als auf einer Teilfläche eines Parkplatzes wie bisher. Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass die Menschen in Deutschland mehr Urlaub im Land machen werden. Die heutigen Camper sind zahlungsfähig, erwarten aber auch etwas für ihr Geld. Einiges haben wir schon. Ich nenne da nur die Therme. Unserer Gastronomie müssen wir helfen geeignete Angebote machen zu können, denn einfach nur Kneipe geht wahrscheinlich nicht. Da sind Ansätze denkbar, bei denen es nicht unbedingt um große Investitionen geht. Zum Beispiel ein „kulinarisches Wegweisesystem“ oder jede Gaststätte hat eine Spezialität.
Im Haushalt sind erhebliche Mittel zur Deckung der Defizite in der Therme vorgesehen. Die Kurgesellschaft hat mit dem Thermenbetrieb und deren Weiterentwicklung in der Vergangenheit umfassend zu tun gehabt. Doch künftig muss die Kurgesellschaft in die Lage versetzt werden sich auch in Sachen Tourismus einzubringen. Mit der Therme haben wir ein touristisches Pfund, daneben gibt es aber noch mehr. Bad König hat sich in die Initiative Munteres Mümlingtal eingebracht. Aber ehrlich, haben wir davon schon etwas bemerkt, und im Haushalt habe ich dazu auch nichts gefunden.
Experten gehen davon aus, dass die Urlauber verstärkt im Land bleiben werden. Da müssen wir tätig werden und nicht erst reagieren, wenn andere den Rahm bereits abgeschöpft haben.
Kulturelle Angebote brauchen Förderung. Da ist noch nicht einmal überall Geld nötig, sondern es reicht manchmal schon die Möglichkeiten zur Entfaltung zur Verfügung zu stellen. Kulturelles Engagement gibt es in der Bevölkerung, am Podium zur Präsentation fehlt es oft genug.
Das Ortsbild gilt es aufzubessern. Hier kann die Stadt mit Maßnahmen vorangehen. Die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm bietet da Chancen. Die Ideen müssen wir liefern und Mittel zur Ergänzung des Programms ranschaffen. Bad König muss hinter Fördermitteln her sein wie der Teufel hinter der armen Seele.
Wir dürfen keine Investitionen scheuen, deren Rentabilität absehbar ist. Dazu gehört unter anderem, dass die Erschließung des Gewerbegebietes an der B45 beschleunigt wird, damit von da Einnahmen kommen.
Der vorliegende Haushalt lässt noch vieles vermissen, ist aber dennoch ein Haushalt, der sich, im investiven Bereich jedenfalls, sehen lassen kann. Dass die meisten Maßnahmen fremd finanziert werden müssen, ist ein Wehrmutstropfen.
Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen, denn eine Verweigerung der Zustimmung käme einer Ablehnung der geplanten Investitionen gleich.
Deshalb zum Schluss mein Apell:
Lassen Sie uns alle Themen sachlich diskutieren aber nach gefundenen Kompromissen oder Mehrheiten miteinander an die Lösung gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.
