Wir alle wollen Sicherheit und Zukunftsvorsorge. In Erbach haben wir ein breit aufgestelltes Gesundheitszentrum, das aber auch seinen Preis hat. Ca 20 Millionen werden derzeit zusätzlich gebraucht. Die Schulen des Odenwaldkreises haben wegen Corona erheblichen Nachrüstungsbedarf z. B. für Lüftungsanlagen, die finanziert werden müssen. Durch die deutliche Anhebung der Gehälter der Pflegekräfte soll eine bessere Personalversorgung für Senioren und Kranke erzielt werden. Da kommen auf den Odenwaldkreis viel höhere Soziallasten zu.
All das und vieles mehr muss der Kreis durch die Kreis- und Schulumlage finanzieren, die deshalb in diesem Jahr um fast 1,5 Millionen angestiegen ist. Das muss im Haushalt gegenfinanziert werden. Außerdem sind erhebliche Mehrkosten durch die Energiepreiserhöhungen entstanden.
Die Verwaltung hat in enger Zusammenarbeit mit dem Magistrat den Haushalt aufgestellt. Dabei wurden viele Nachbesserungen vorgenommen, um eine Steuererhöhung so gering wie möglich zu halten.
In dem Zusammenhang Vorwürfe wegen der Kostenerhöhung der Straße nach Momart zu erheben ist schlichtweg dreist. Die Baufirma hatte kalkuliert, dass sie den Aushub des Materials unter der Straße anderenorts zum Auffüllen verwenden kann. Wie sich aber zeigte, war das Unterbaumaterial mit groben Sandsteinbrocken durchsetzt, so dass nur eine Entsorgung infrage kam. Das hat Mehrkosten von 200.000 € verursacht. Die Verantwortung für den Baugrund trägt immer der Bauherr, was die ZBK einfach nicht akzeptieren wollte und die Zustimmung zur Nachzahlung hinauszögerte. Die Folge waren vermeidbare Stillstandkosten von nahezu 50.000 €, die die ZBK hier zusätzlich verursacht hat. Es ist einfach unlauter, der SPD und uns, der CDU, diese Mehrkosten anzulasten.
Ähnlich der „Luxuskindergarten“. An das Planungsbüro wurden alle möglichen Wünsche an die Ausgestaltung des Kindergartens in Zell herangetragen. Der sich daraus ergebende Planentwurf fand in der Steuerungsgruppe ausdrücklich große Zustimmung, auch der ZBK-Mitglieder. Aber wie das dann kommen musste, waren die Wünsche teuer, über 6 Millionen unter Berücksichtigung von Teuerung und Zinsentwicklung hat der Planer geschätzt und wurde dafür von der ZBK-Seite ausdrücklich für seine Weitsicht gelobt. Dann die Kehrtwende, das ist viel zu teuer.
Dazu gehört dann noch die Historie. Es wird ein Planentwurf des damaligen Bauamtsleiters vorgelegt. Ca 3,6 Millionen Kosten. Der ZBK ist das zu teuer. Sie glaubt das für 2 Millionen machen zu können und muss sich von der Vergabestelle, die die CDU Gott sei Dank mit hinzugezogen hatte, sagen lassen, dass das Utopie sei und eine ordentliche Ausschreibung erfolgen müsse. Immer wieder hat die ZBK darauf gedrängt durch Deckelung der Kosten eine Reduzierung derselben zu erreichen. Was sie erreicht hat, ist eine deutliche Verzögerung der Vorbereitungen zum Bau der Kita, die jetzt alle Teuerungen, die sich in den letzten zwei Jahren ergaben, hinnehmen muss. Eine Luxuskita ist es deshalb tatsächlich geworden, die ZBK hat sich und uns den Luxus gegönnt den Baubeginn so lange zu verzögern, dass er derart teuer wird.
Das Gleiche erleben wir mit dem Schwimmbad. Die eingesetzte Steuerungsgruppe hat zahlreiche Wünsche an die Planung herangetragen. Heraus gekommen ist eine teure Sanierung, was bei der Vielzahl der Wünsche nicht verwundern darf. Nun muss abgespeckt und zukunftssicher geplant werden. Die Wassermenge muss verringert werden. Für die Besucherzahlen ist das Schwimmbecken viel zu groß. Weniger Wasser bedeutet kleinere Filteranlage, kleinere Pumpenleistung und kleineres Becken. Das sieht der Entwurf, den die ZBK heranzieht, nicht vor. Er lässt auch offen, was die Erdarbeiten kosten werden und welche Kosten für die Technikräume anfallen. Es heißt im Entwurf immer wieder „ist bauseits zu erstellen“. Kostenkalkulation Fehlanzeige. Die Haltbarkeit des „Kunststoffbeckens wird mit 30 Jahren garantiert. Was geschieht mit dem Verbundkunststoff, wenn er ausgetauscht werden muss. Kunststoff ist ein Umweltproblem.
Kommen wir zur aktuellen Haushaltsdebatte.
Eine Kostenreduzierung des Breitbandausbaus ist zu erwarten, muss aber erst noch ausgehandelt werden. Der Haushalt kann nicht auf Vermutungen aufgebaut werden.
Notstromversorgung für die Wasserversorgung. Wir haben in den Hochbehältern einen Wasservorrat für etwa zwei Tage. Was nützt der aber, wenn er nicht in das Versorgungsnetz gepumpt werden kann? Was passiert, wenn die Feuerwehr im Brandfall kein Wasser aus den Hydranten entnehmen kann, von anderen Versorgungsausfällen ganz zu schweigen?
Bei der Brunnensanierung wird die ZBK überraschend zum Fachbüro für Brunnen und weiß besser als die Fachleute, was für die Sanierung des Brunnens notwendig ist. Wenn wir so vorgehen, ist der Brunnen nicht saniert, wenn das Geld aufgebraucht ist und Bad König heißt künftig nur noch König.
Verlustausgleich der Kurgesellschaft. Die Annahme der ZBK fußt nur auf Vermutungen. So kann man einen Haushalt nicht planen.
Für die Schaffung des Waldkindergarten und die Sanierung der Straßen soll mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Geld hierfür im Haushaltsjahr noch gar nicht gebraucht wird, weil die Arbeiten nicht so schnell voran gehen können. Unterlässt man diese Haushaltsansätze, wird der Haushalt um 191.000 € entlastet.
Die Anhebung der Grundsteuer durch Verkauf von Wald auszugleichen ist eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrkosten in den Haushalten werden auch in den nächsten Jahren entstehen. Die Gesundheitsversorgungskosten und die Sozialhilfebedarfe werden bleiben. Der Betrieb eines Freibads wird dauerhaft Kosten verursachen und die Therme wäre die einzige bundesweit, die keine Defizite hätte.
Fazit, wir verkaufen weiterhin Jahr für Jahr Wald, um den Haushalt auszugleichen. In den letzten Jahren hat der Wald nicht viel eingebracht. Wegen der Trockenheit und des Käferbefalls ist viel Fichtenwald abgestorben und Unmengen an Käferholz angefallen. In Zukunft aber wird das noch vorhandene, aber geringe Angebot an Fichtenholz stark nachgefragt werden. Wie sich das auf die Preise auswirken wird, kann sich jeder vorstellen. Jetzt schon werden für Fichtenkonstruktionsholz und für Brennholz doppelt so hohe Preise erzielt wie noch vor Jahresfrist, Tendenz steigend. Verkauft man da die künftige Einnahmequelle?
Insgesamt ist festzustellen, dass die Anträge der ZBK zum Haushalt nichts anderes sollen als Wählerstimmen gewinnen. Wir halten es für verlogen, den Wählerinnen und Wählern solche Bären aufbinden zu wollen. Es muss ehrlich und offen mit der Finanzsituation umgegangen werden.
Deshalb haben wir dem Haushaltsentwurf in der vorgelegten und intensiv im Magistrat vorbereiteten Fassung zugestimmt.
