Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden am 21.03.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die kommenden Jahre bringen für unsere schöne Kurstadt Bad König klare Ziele mit sich!
Es gilt unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren, die Attraktivität unserer Stadt weiterzuentwickeln und die Angebote unserer Kurstadt zu erhalten.
Dies können wir nur erreichen, wenn alle Gremien gemeinsam und sachlich zum Wohl unserer Stadt zusammenarbeiten.
Unser Leitsatz lautet: „#gemeinsam #sachbezogen #vernetzt #gestalten wir gemeinsam Bad König!“
Eine zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die zunehmend schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen, einschließlich unserer Stadt Bad König. Diese Herausforderung betrifft nicht nur uns, sondern auch die meisten anderen Kommunen im Odenwald.
Der vorliegende Haushaltsplan verdeutlicht die notwendigen Mittel, um unsere Infrastruktur zu erhalten und unsere sozialen, kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Angebote aufrechtzuerhalten. Leider zeigen sich jedoch kaum Einsparpotenziale, da ein Großteil unserer Ausgaben Pflichtaufgaben sind, auf die wir nur begrenzt Einfluss haben.
Die gestiegenen Kosten in nahezu allen Bereichen, die Zinsen und die steigenden Lohnkosten im öffentlichen Dienst erfordern eine Verbesserung unserer Einnahmenseite. Bad König hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Kosten zu senken, doch die Herausforderungen bleiben groß.
Die Kreis- und Schulumlagen belasten unseren Haushalt zusätzlich. Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass ohne diese Umlagen die Finanzierung unseres Kreiskrankenhauses und unserer Schulen nicht möglich wäre.
Darüber hinaus stehen wichtige Investitionen in zukunftsweisende Themen wie Klimaschutz, IT-Sicherheit, Digitalisierung, demografischen Wandel, Feuerwehrhäuser und den Erhalt sowie den Ausbau der Infrastruktur an. Diese Investitionen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Angesichts dieser Herausforderungen und Chancen müssen wir gemeinsam handeln, um Bad König weiterhin als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten und zu gestalten.
Ich möchte meine Ausführungen um einen wichtigen Aspekt ergänzen, der für die Zukunft unserer Stadt Bad König von entscheidender Bedeutung ist: die genaue Prüfung der Machbarkeit von Investitionen und ihrer Folgekosten.
Es ist unbestreitbar, dass Investitionen in wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und andere zukunftsweisende Projekte von großer Bedeutung sind. Allerdings müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass Investitionen in der Regel über Kredite finanziert werden müssen. Dies führt zwangsläufig zu einer Mehrbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass wir jede Investition sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass sie langfristig tragbar ist. Wir müssen die langfristigen Folgen und Kosten im Blick behalten und sicherstellen, dass die finanzielle Belastung für unsere Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner vertretbar ist.
Wir müssen realistische und nachhaltige Finanzierungskonzepte entwickeln, die es uns ermöglichen, wichtige Projekte umzusetzen, ohne die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gefährden. Dies erfordert eine verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltsplanung, die auf soliden finanziellen Grundlagen beruht.
Deshalb werden wir auch weiterhin darauf achten, dass Investitionen mit Augenmaß getätigt werden und dass wir die langfristigen Auswirkungen auf unseren Haushalt und unsere Bürgerinnen und Bürger stets im Blick haben.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass wir dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen werden, der ohne Erhöhungen der Steuern auskommt. Diese Entscheidung ist jedoch mit einem wichtigen Hinweis verbunden: Um diesen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu ermöglichen, müssen wir vorübergehend auf unsere Rücklagen zugreifen.
Es ist wichtig zu betonen, dass dies lediglich ein Einmaleffekt ist und keine langfristige Lösung darstellt.
Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass die Rücklagen nur begrenzt sind und dass wir langfristige Strategien entwickeln müssen, um die finanzielle Stabilität unserer Stadt langfristig zu gewährleisten.
Wir müssen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um unsere Einnahmenseite zu verbessern. Gleichzeitig müssen Ausgaben sorgfältig geprüft werden. Beides zusammen sichert unsere finanzielle Zukunft.
Ich möchte betonen, dass wir diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen haben. Sie wurde nach sorgfältiger Abwägung aller Optionen und unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt getroffen. Es ist unser Ziel, den Haushalt so mitzugestalten, dass er sowohl kurzfristig als auch langfristig nachhaltig ist und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllt.
Abschließend möchte ich noch auf das Freibad eingehen…
Im vergangenen Haushalt wurden Gelder eingestellt, so dass es möglich war, die Förderanträge bei Bund und Land zu stellen. Es hat sich jedoch in den vergangenen Wochen herauskristallisiert, dass die Förderung seitens des Bundes nicht fließen wird. Da müssen wir ehrlich sein, dass ohne die Bundesförderung eine Sanierung des Freibades nicht möglich ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit das Projekt gestorben ist.
Ziel muss es jetzt sein, dass die im aktuellen Haushalt geplanten Mittel dazu verwendet werden, das Projekt Freibad innerhalb des sinnvoll Machbaren zu planen und Wege für eine Finanzierung zu finden. Hierbei ist es auch wichtig, dass der Bad Königer Bürger mit einbezogen wird. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Diese Ergebnisse sollen dann der Grundstock der weiteren Planung sein.
Abschließend ein Appell!
Gemeinsam für Bad König! Keine Schuldzuweisungen und Populismus, sondern sachlich für Bad König! Nur gemeinsam kommen wir ans Ziel!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Markus Wangler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Bad König
Es gilt das Gesprochene Wort!
